IHK-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 Stadt Nettetal

Unser Bürgermeister Christian Wagner im Interview bei der IHK-Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020. Über die Themen Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung, Verkehrspolitik Gewerbeflächenpolitik und Haushaltspolitik.
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Wirtschaftsförderung

1. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall umsetzen? 

Mit dem Bereich Wirtschaft&Marketing als One-Stop-Agency und der Vermarktung unserer Gewerbegebiete, erfolgreich z. B.  bei Nettetal-West, sind wir gut aufgestellt, um zukünftig mit Nettetal-West II (35.000 qm neu) unsere Wirtschaftskraft langfristig zu stärken. 

Ich werde mit dem Einzelhandel und der Gastronomie ein kommunales Citymarketing entwickeln, um unsere innerstädtischen Bereiche zu stärken und gemeinsam mit der NetteCard Online-Lösungen finden, die unsere Innenstädte lebendig erhalten.

Gemeinsam mit den Unternehmen werden wir Nettetal weiter als eine gesunde, klimafreundliche und generationengerechte Stadt unter Einbezug des Cradle-to-Cradle Gedankens entwickeln.

2. Das Corona-Virus hat auch die lokale Wirtschaft vor schwerwiegende Herausforderungen gestellt und wird die neugewählten Vertreter besonders zu Beginn der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wie kann die Stadt Nettetal Ihrer Meinung nach die Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen unterstützen?

Mit unseren ersten Maßnahmen – unbürokratische Herabsetzung der Gewerbesteuer, Stundung weiterer kommunaler Steuern, dem Aussetzen von Verwaltungsgebühren und dem Wegfall der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gewerbe in 2020 – haben Rat und Verwaltung sofort gehandelt. Wir haben auch vereinbart, im Dialog mit den Unternehmen genau hinzuschauen, wo wir in Nettetal ergänzend zu den Rettungsschirmen von Bund und Land tätig werden können. Dabei müssen wir die Grenzen unserer Haushaltskraft berücksichtigen. So können wir keine Millionensummen für einzelne Unternehmen zur Verfügung stellen. Dadurch würden zukünftige Generationen unzumutbar belasten und Steuererhöhungen wären vorprogrammiert. Es kommt vielmehr darauf an, mit Augenmaß die richtigen Stellschrauben zu drehen. 

So werden wir unser umfangreiches Investitionsprogramm im Bereich Hoch-, Tief- und Straßenbau mit mehr als 100 Millionen Euro konsequent umsetzen und wenn möglich erweitern, um so die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Gleiches gilt für Gastronomie und Einzelhandel, wo wir 2021 die leider abgesagten Veranstaltungen zu unserem Stadtjubiläum 2020 nachholen wollen. 

Zusammengefasst: Wir sind in Nettetal gut aufgestellt, um gerade im Investitionsbereich aber auch darüber hinaus Impulse für unsere Wirtschaft setzen zu können. Wenn wir zudem zielgenau helfen können, werden wir das auch tun!

3. Die Unternehmen am Mittleren Niederrhein kritisieren die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Was planen Sie, um die Situation zu verbessern?

Nettetal ist mit schnellen Internet, Mobilfunk und zunehmend auch Glasfaser recht gut aufgestellt.  Dennoch gibt es Optimierungsbedarf. Leider haben in der Vergangenheit nur wenige Unternehmen die zusätzlichen Chancen in Nettetal genutzt. Weder bei den Aktivitäten unserer Stadtwerke, gemeinsam im Joint Venture mit einem niederländischen Unternehmen hochwertige Glasfaseranschlüsse zu buchen noch bei der Vermarktung der Deutschen Glasfaser, Gewerbegebiete zu erschließen, fanden sich genügend Interessenten. Hier kommt auch der IHK eine wichtige Mittlerrolle zu. 

Dank der aktuellen Erschließung durch das Bundesförderprogramm mit Glasfaser in unterversorgten Gebieten verbessert sich aber unsere Ausgangslage weiter und es gibt die Chance, für einen Neustart. 

Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur bleibt für mich ein entscheidender Standortfaktor und somit Chefsache. Gemeinsam mit unseren Unternehmen und der IHK werde ich gerne die teilweise vorhandenen Lücken schließen. Die vorausschauende Politik unserer Stadtwerke durch flächendeckende Leerrohrverlegung bieten hier beste Chancen. 

Selbstverständlich sind neue Wohn- und Gewerbegebiete in Nettetal per Glasfaser erschlossen. 

4. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind der Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Auch Unternehmen werden durch diese Entwicklungen vor immer größere Herausforderungen gestellt. Wie kann die Kommunalpolitik die lokale Wirtschaft dabei unterstützen?

Für uns in Nettetal sind Klimafreundlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. So haben wir mit einigen Nettetaler Unternehmen beim Projekt Ökoprofit teilgenommen und durch den verbesserten Einsatz der Ressourcen die Umwelt geschützt und gleichzeitig konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden. Meine Wirtschaftsförderung kommuniziert diese Ergebnisse in die Breite, so dass alle Unternehmen profitieren können. 

Zudem sind unsere Stadtwerke ein verlässlicher und innovativer Partner für alle Lösungen im Bereich klimaschonender Energie – von Photovoltaik über grünen Strom bis hin zu individuellen unternehmerischen Lösungen. 

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir im Bereich Cradle-to-Cradle: 

Unser Ziel ist es nicht nur beim Bau, sondern auch im Betrieb bei den Produktionsabläufen ökologisch, gesund und unter weitgehender Vermeidung von Abfällen und biologisch nicht verwertbaren oder wieder einsetzbaren Stoffen zu handeln. Hier geht die Stadt bei ihren Projekten nicht nur voran, sondern entwickelt mit anderen Nettetaler und regionalen Unternehmen ein starkes Netzwerk, um Nettetal hier als klimafreundlichen, gesunden und generationengerechten Wirtschaftsstandort zu positionieren. 

5. Die Umfragen der IHK zeigen regelmäßig, wie wichtig die Qualität der kommunalen Leistungen für die Unternehmen ist. Was planen Sie, um die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten?

Mit unserem Unternehmensservice als One-Stop-Agency für alle Investitionsvorhaben und Ansprechpartner für alle Nettetaler Unternehmen haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, wirtschaftsfreundlich agieren zu können. Der direkt in meinem Geschäftsbereich angesiedelte Bereich Wirtschaft & Marketing bündelt gemeinsam mit mir alle wirtschaftlichen Fragestellungen. So werden die Interessen unserer Unternehmen gebündelt und über interne Steuerungsgruppen mit den Bereichen Planen, Bauen, Verkehr zielgenau eingebracht. Unser Wirtschaftsförderer Hans-Willi Pergens ist im Verwaltungsvorstand unmittelbar in alle Entscheidungsprozesse einbezogen. Mit der Lenkungsgruppe Wirtschaft haben wir eine ständige Arbeitsgruppe mit den Entscheidern aus der Politik, um wichtige Weichenstellungen vertrauensvoll und zügig auf den Weg zu bringen. 

Die Vermarktungserfolge der jüngsten Vergangenheit – nachdem wir hier auch in Nettetal-West eigenverantwortlich aktiv werden konnten – zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. 

Aber Gutes kann, ja muss stetig verbessert werden. Deshalb ist mir der Austausch mit den örtlichen Unternehmen individuell und in den bestehenden Netzwerken so wichtig. 

Und mit unseren Wirtschaftsbotschaftern, deren Zahl ich gerne erweitern möchte, konnten wir aktive Unternehmer als Fürsprecher und Vermittler für den Standort Nettetal gewinnen. 

Innenstadtentwicklung

6. Der Einzelhandel ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er spielt darüber hinaus auch als weicher Standortfaktor eine große Rolle. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?

Der Erhalt der Attraktivität unserer Innenstädte und die Bedeutung des Einzelhandels hatte ich bereits als eine der drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben oben genannt. Mit der Sanierung der Fußgängerzone in Breyell haben wir ein Zeichen gesetzt, um die dort aktiven Händler zu unterstützen. In Lobberich haben wir im vergangenen Jahrzehnt mit der Neugestaltung der Fußgängerzone und der integrierten Ansiedlung von Kaufland und der Ludbachpassage angefangen, Impulse zu setzen. Beim integrierten Stadtentwicklungskonzept in Kaldenkirchen werden wir ebenfalls einen Schwerpunkt bei der Stärkung des örtlichen Einzelhandels setzen. Für die Gesamtstadt ist die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für 2021 vorgesehen. 

Aber darüber hinaus ist eine gebündelte Nettetaler Initiative für einen starken Einzelhandel gemeinsam mit den Werberingen und der NetteCard notwendig. Daher schlage ich vor, ein eigenständiges kommunales Citymanagement zu entwickeln, das die vielfältigen Initiativen des Einzelhandels unterstützt. 

Verkehrspolitik

7. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?

Die Erschließung unserer Gewerbegebiete, insbesondere auch Nettetal-West, ist über die gute Anbindung an das Autobahnnetz in Nettetal erstklassig. 

Dank der Reaktivierung des Güterbahnhofes Nettetal-Kaldenkirchen als Railport gilt dies auch für den Schienenverkehr. Hier sind wir in Planungen, mit einem Minimum an Immissionen und klimafreundlich die Güterumladungen weiter zu modernisieren. 

Für mich bleibt die bessere Anbindung Nettetals durch den schienengebundenen Personenverkehr auf der Agenda. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir hier über eine weitere Linie zwei Mal in der Stunde angebunden werden und das nicht erst nach Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Kaldenkirchen und Dülken, die ja nunmehr vom Bund eingeplant ist. 

Parallel dazu werden wir beim ÖPNV auf nachfrageorientierte Systeme setzen. Hier kommt der Ausbau des bestehenden Anrufsammeltaxis ebenso in Betracht, wie die Einführung des Bürgerbusses. 

Zudem werden wir das bestehende Radwegenetz sanieren und ausbauen. Das gilt auch für die Weiterentwicklung des Allenradweges als Radschnellwegeverbindung von Venlo nach Krefeld. 

Außerdem besteht ein großer Anteil unseres o.g. Investitionspaketes von 100 Mio. € in der Ertüchtigung von Straßen und Radwegen. 

Zudem werden wir gemeinsam mit den Stadtwerken, aber auch privaten Investoren die Infrastruktur im Bereich der E-Mobilität ausbauen. 

8. Wo legen Sie Schwerpunkte bei der Sicherung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte? Sehen Sie die Notwendigkeit für ein Mobilitätskonzept?

Wie bereits dargelegt, ist die Erreichbarkeit der Nettetaler Wirtschaftsstandorte grundsätzlich sehr gut gewährleistet. Dies gilt insbesondere für den Individual- und Schwerlastverkehr sowie die hervorragende Anbindung in Nettetal-West über den Schienengüterverkehr. 

Wir wollen für Nettetal aber mehr: Eine bessere Einbeziehung von E-Mobilität, Radverkehr und des ÖPNV sowie des SPNV. Der Ausbau des Allenradweges zur Radschnellwegverbindung, die bessere Andienung mit Personenzügen, die Verbesserung von nachfrageorientierten Angeboten im Bereich des ÖPNV, aber auch intelligente Verkehrsleit- und auch Parkleitsysteme sind Bausteine einer modernen Verkehrspolitik für Nettetal die gerade auch die Wirtschaftsstandorte, aber damit eben auch die Einzelhandelsschwerpunkte in den Innenstädten einbezieht und die Interessen der Bürger als Arbeitnehmer, Innenstadtbesucher und in der Freizeit einbezieht. Aus diesem Grunde werden wir ab Herbst 2020 ein Mobilitätskonzept erstellen, um auch hier die Zukunftsfähigkeit Nettetals zu sichern. 

Gewerbeflächenpolitik

9. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder vergrößern möchten, beklagen sich über einen Mangel an Gewerbeflächen. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Nettetal hat ein interessantes Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss. Wie möchten Sie den Gewerbepark Nettetal-West vorantreiben?

Die Attraktivität Nettetals als zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort hat sich mit Nettetal-West erwiesen. Durch schnelle und flexible Planungs- und Baugenehmigungsverfahren konnten wir hier aber bspw. auch in Breyell mit der Ansiedlung von Brata (120.000 qm) in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gewerbeflächen erfolgreich vermarkten. 

Leider müssen wir feststellen, dass bis auf einige Lagen in Nettetal-West I keine größeren Entwicklungsflächen mehr vorhanden sind. Überregionale wie auch Bestandsunternehmen haben die Flächen sehr gut angenommen. 

Es hat sich bewährt, Vermarktung, Planung und Genehmigungsverfahren zielgenau zu bündeln und damit ein kompetenter und verlässlicher Partner für Investoren zu sein. 

Aber wir haben glücklicherweise mit dem ca. 35 ha in Nettetal-West II ein großes Entwicklungspotential. Unser Ziel ist es auch hier, eigenverantwortlich zu agieren und die Flächen zügig zu entwickeln und zu vermarkten, um den Erfolg Nettetal-West weiterzuführen. Dabei setzen wir auf moderne, innovative Unternehmen, die langfristig in Nettetal investieren wollen. Produktion, Mehrwertlogistik und Dienstleistungen (z. B. auch Systemgastronomie) sind insbesondere angesprochen. 

Weiter wollen wir Bestandsunternehmen Entwicklungspotentiale geben. Auch die Idee eines grenzüberschreitenden Wissenschaftscampus verfolgen wir weiter. 

Haushaltspolitik

10. Das Niveau der Steuerhebesätze am Mittleren Niederrhein ist vergleichsweise hoch. Das schwächt die Standortqualität der Region. Sehen Sie Potenzial für Senkungen der Realsteuersätze in Nettetal in den kommenden fünf Jahren?

Nettetal hat seit 2008 einen verlässlichen Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten. Damit haben wir den geringsten Hebesatz am mittleren Niederrhein. Trotz intensiver Haushaltskonsolidierungen im letzten Jahrzehnt haben wir an diesem niedrigen Satz festgehalten. Auch bei den Grundsteuern liegen wir auf einem vergleichsweise geringen Niveau, haben hier auch nur einmal seit 2008 angehoben. Mein Ziel ist es, bei den kommunalen Steuern verlässlich zu bleiben. Da wir parallel unseren Haushalt ausgeglichen haben und unsere Ausgleichsrücklage ausbauen konnten, sind wir auch für die nun anstehenden schwierigeren Zeiten gut gerüstet. Vorrangig ist für mich keine weitere Absenkung der Steuern, sondern in unsere Infrastruktur und Bildungsangebote zu investieren und damit den Unternehmen weiter sehr gute Rahmenbedingungen zu geben. Ein Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz ist nicht zielführend.  Wichtiger ist es als Stadt, ein verlässlicher Partner der heimischen Wirtschaft zu sein und mit moderaten Steuern gute kommunale Leistungen anzubieten. Diesen Weg will ich weitergehen! 

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